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Luftbild Heidenau Nord
25.04.2018

Das Rechts- und Ordnungsamt informiert

Geänderte Verkehrsführung auf der Kantstraße und Abordnung des halbseitigen Gehwegparkens auf der Kantstraße und auf der Friedensstraße ab Mai 2018

Insbesondere seit der Eröffnung des Einkaufszentrums Stadtmitte an der Bahnhofstraße/Ringstraße hat der Knotenpunkt Dresdner Straße/Ringstraße/Kantstraße eine grundsätzlich andere Verkehrsbedeutung erlangt. Neben dem (Durchgangs-)Verkehr auf der Dresdner Straße fahren mehr Fahrzeuge als noch vor einigen Jahren von der Ringstraße kommend auf die Dresdner Straße in Richtung Dresden aus. Durch den kurvigen Straßenverlauf der Dresdner Straße sind die Sichtbeziehungen bei der Ausfahrt aus der Kantstraße in die Dresdner Straße eingeschränkt. Es kommt an dieser Stelle immer wieder zu Gefahrensituationen oder gar Unfällen (mit unterschiedlichen Ursachen). Auch wenn es sich (noch) nicht um eine sog. Unfallhäufungsstelle handelt, ist aus der Sicht der Stadt Heidenau als zuständige örtliche Straßenverkehrsbehörde hier entsprechender Handlungsbedarf gegeben.

Um den vorbezeichneten Knotenpunkt für die Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten, soll die Kantstraße zwischen der Dresdner Straße und der Rathausstraße künftig als Einbahnstraße ausgewiesen werden, so dass von der Dresdner Straße kommend nur noch in die Kantstraße eingefahren, aber nicht mehr zur Dresdner Straße ausgefahren werden kann. Die Ausfahrt ist dann nur noch über die Rathausstraße und die Friedensstraße bzw. über die Pillnitzer Straße zur Dresdner Straße möglich.

Im Zuge dieser beabsichtigten Neuordnung der Verkehrsführung müssen auch im Bereich der Kantstraße und der Friedensstraße Änderungen der vorhandenen Verkehrsbeschilderung vorgenommen werden, um das derzeit auf diesen Straßen in Teilabschnitten zugelassene halbseitige Gehwegparken abzuordnen.

In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) steht seit der Fassung vom 17.07.2009 zum Zeichen 315 StVO: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“ Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Vor diesem Hintergrund ergibt sich – vergleichbar zum Wohngebiet Heidenau-Mügeln, wo im Sommer des vergangenen Jahres das halbseitige Gehwegparken flächendeckend abgeordnet worden war - ein zwingender Handlungsbedarf, um unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer eine gefahrlose und sichere Benutzung der Verkehrsflächen sicherzustellen.

Mit der Untersagung des halbseitigen Gehwegparkens wird es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, dass auf beiden Seiten der Kantstraße und der Friedensstraße am Fahrbahnrand geparkt werden kann. Selbst wenn die Kantstraße - wie oben beschrieben - (teilweise) als Einbahnstraße ausgewiesen wird, sind die verbleibenden Fahrbahnbreiten bei beidseitig parkenden Fahrzeugen nicht ausreichend, um die geforderte Mindestdurchfahrtsbreite (insbesondere für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge) gewährleisten zu können.

Deshalb wird sowohl auf der Kantstraße (zwischen der Dresdner Straße und der Nordstraße) als auch auf der Friedensstraße grundsätzlich nur noch auf einer Fahrbahnseite das Parken zulässig sein. Um die „verkehrsberuhigende Wirkung“ der parkenden Fahrzeuge zu erhalten, wird ein versetztes Parken verkehrsrechtlich angeordnet werden. Bei der Auswahl, auf welcher Straßenseite geparkt werden darf, wurden die örtlichen Gegebenheiten (insbesondere Grundstückseinfahrten und einmündende Straßen) entsprechend berücksichtigt. Um eine normgerechte Feuerwehrzufahrt für das zurückgesetzte Wohngebäude Kantstraße 6a/6b/6c zu ermöglichen, muss auf dem betreffenden Teilabschnitt der Kantstraße ein beidseitiges Haltverbot angeordnet werden.

Die Abordnung des halbseitigen Gehwegparkens wird dazu führen, dass einige Stellflächen für Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum wegfallen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Tatsache, dass die vorhandenen Parkmöglichkeiten im Bereich der Kantstraße und der Friedensstraße auch bislang nicht vollumfänglich ausgenutzt sind und dass insbesondere auf dem neuen Abschnitt der Rathausstraße bislang weitgehend ungenutzte Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, nicht dazu führen wird, dass in einer zumutbaren Entfernung keine ausreichenden Parkmöglichkeiten für die Anwohner und sonstigen Straßenanlieger mehr zur Verfügung stehen werden. Im Übrigen wurden die Wohnungsunternehmen, die an der Kantstraße über einen größeren Bestand von Mietwohnungen verfügen, bereits frühzeitig über die Absichten für eine Änderung der Verkehrsführung informiert. So wird beispielsweise die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Heidenau eG (GWG) bis zur endgültigen Umsetzung der vorbeschriebenen Änderungen in der Verkehrsführung auf den privaten Grundstücken zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen und diese den interessierten Mietern zur Nutzung anbieten.

Die Anordnung der Einbahnstraßenregelung auf der Kantstraße sowie die Abordnung des halbseitigen Gehwegparkens auf der Kantstraße und der Friedensstraße sollen zum Stichtag

02. Mai 2018

wirksam werden. Mit dem Entfernen der betreffenden Verkehrszeichen wird es ab diesem Zeitpunkt entsprechend den Regelungen der StVO untersagt sein, die Gehwegflächen für das Halten und/oder Parken von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen.

Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die geänderten Regelungen entsprechend zu beachten.

Torsten Walther
Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes