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Luftbild Heidenau Nord
Mitteilung vom 17.07.2017

Umsetzung des Parkraumkonzepts Wohngebiet Mügeln

Das Rechts- und Ordnungsamt informiert:

Umsetzung des Parkraumkonzepts Wohngebiet Mügeln
Abordnung des halbseitigen Gehwegparkens im Wohngebiet Mügeln

Aufgrund des anfangs der 90er Jahre stetig zunehmenden Stellplatzbedarfs wurde auf folgenden Straßenabschnitten innerhalb des Wohngebietes Mügeln das halbseitige Gehwegparken straßenverkehrsrechtlich durch das Anbringen des Zeichens 315 StVO (Parken halb auf Gehwegen) zugelassen:
- Emil-Schemmel-Straße 6-26 (Brunneneck -> Ärztehaus)
- Emil-Schemmel-Straße 28-42 (Ärztehaus -> Parkhaus WGE)
- Emil-Schemmel-Straße Nord (ehemals Fichtestraße)
- Kurt-Fehrmann-Straße
- Dr.-Otto-Nuschke-Straße
- Käthe-Kollwitz-Straße 2-20 und Emil-Schemmel-Straße 2-4

In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17.07.2009 zum Zeichen 315 StVO: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“ Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Vor diesem Hintergrund ergibt sich im Wohngebiet Mügeln nahezu flächendeckend ein zwingender Handlungsbedarf, um unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer eine gefahrlose und sichere Benutzung der Verkehrsflächen sicherzustellen.

Die Stadt Heidenau hat zu diesem Zwecke das Ingenieurbüro „IVAS Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und –systeme“ aus Dresden mit der Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes für das Wohngebiet Mügeln beauftragt. Dabei wird im Ergebnis festgestellt, dass auch nach dem Wegfall der ca. 120 Stellplätze mit halbseitigem Gehwegparken in der Gesamtbetrachtung des Wohngebietes mehr Stellplätze zur Verfügung stehen, als ein tatsächlicher Bedarf ermittelt werden konnte. Die bereits durchgeführten (städtischen und privaten) Kompensationsmaßnahmen, wie das Parkdeck der Wohnungsgenossenschaft Elbtal an der Emil-Schemmel-Straße, die Carports der Wohnungsgenossenschaft Elbtal auf der Kurt-Fehrmann-Straße oder die durch die Stadt Heidenau erst in der ersten Jahreshälfte 2017 zusätzlich geschaffenen 17 Stellflächen an der Emil-Schemmel-Straße, tragen maßgeblich dazu bei, dass das erhebliche Parkplatzdefizit der Nachwendezeit heute nicht mehr in einem solchen Ausmaß gegeben ist. Auch verschiedene Szenarien einer möglichen Entwicklung der zukünftigen Stellplatznachfrage lassen nicht befürchten, dass in absehbarer Zeit ein Bedarf entstehen wird, der das tatsächliche Stellplatzangebot wesentlich überschreiten könnte. Ungeachtet dessen wird die Abordnung des halbseitigen Gehwegparkens dazu führen, dass sich (wieder) ein höherer Parksuchverkehr entwickeln wird und dass die Anwohner weitere, aber durchaus angemessene und zumutbare Wegstrecken zwischen der Wohnung und der Stellfläche ihres Kraftfahrzeuges in Kauf nehmen müssen.

Der Stadtrat der Stadt Heidenau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.02.2017 das Parkraumkonzept Wohngebiet Mügeln im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt als Rahmenplan zum ruhenden Verkehr mehrheitlich bestätigt und u.a. beschlossen, die Zulässigkeit des halbseitigen Gehwegparkens im Wohngebiet nach Realisierung der ebenerdigen Stellplätze an der Emil-Schemmel-Straße per Stichtagsregelung abzuordnen.

Nach der Fertigstellung der neuen Stellflächen an der Emil-Schemmel-Straße wird nunmehr flächendeckend im gesamten Wohngebiet Mügeln das halbseitige Gehwegparken zum Stichtag

01. August 2017

abgeordnet werden. Mit dem Entfernen der betreffenden Verkehrszeichen wird es ab diesem Zeitpunkt entsprechend den Regelungen der StVO untersagt sein, die Gehwegflächen für das Halten und/oder Parken von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen.

Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die geänderten Regelungen entsprechend zu beachten.

Torsten Walther
Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes